AGB - Kontaktbazar

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kontaktbazar
1. Geltungsbereich und Anwendung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) von „4YOU ONLINE-MEDIEN KOBAZ Werbe GmbH“, FN 451589b (im Folgenden kurz „Anbieter“ oder „Betreiber“) gelten für die Internetseite www.kontaktbazar.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten (im Folgenden kurz „Internetdienst“, „Website“ oder gleichbedeutend genannt).
2. Entgegenstehende AGB
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich der Anbieter diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
3. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes vom Anbieter gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
4. Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln des Nutzers/Kunden
4.1. Der Nutzer/Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Services bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die dem Anbieter schaden und/oder die die Verfügbarkeit der Services für andere Nutzer/Kunden einschränken könnten.
4.2. Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Nutzer/Kunde den Anbieter für Schäden – welcher Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer –, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers/Kunden resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
4.3. Die/der Inserent/in ist für die beworben Personen und Betriebe dafür verantwortlich, die jeweils gültigen Gesetze, Vorschriften und behördlichen Anordnungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere auch die Gesetze, Vorschriften und behördlichen Anordnungen, die zur Eindämmung der Verbreitung des Covid-19 Virus erlassen wurden und werden, unter Einbeziehung allfällig getroffener Lockerungen von Maßnahmen. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Betriebe sowie deren örtlichen und räumlichen Gegebenheiten sind durchaus Unterschiede in den einzuhaltenden Vorschriften und/oder betrieblich zu treffenden Maßnahmen möglich bzw. erwartbar – für die vollständige Einhaltung und Umsetzung der für den jeweiligen beworbenen Betrieb und/oder der in diesen Betrieben tätigen Personen getroffenen Gesetze, Vorschriften, Anordnungen und Auflagen kann der Anbieter keine Gewähr übernehmen und ist dafür auch nicht haftbar zu machen.
5. Haftung und Gewährleistung
5.1. Der Anbieter haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Internetdienst geschlossenen Vertrags. Der Anbieter haftet auch nicht für die im Internetdienst angebotenen Dienstleistungen etc, weder aus Gewährleistung oder Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung etc. Angebotene Dienstleistungen etc stellen keine verbindlichen Angebote vom Anbieter dar. Der Anbieter hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Dienstleistungen etc einzuholen oder weiterzugeben.
5.2. Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden/Nutzer oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt der Anbieter keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, von Identitätsangaben von Kunden/Nutzer bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
5.3. Der Kunde/Nutzer des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde/Nutzer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Dritten zustehenden Rechte nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
5.4. Der Kunde/Nutzer erklärt, den Anbieter in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich daher, den Anbieter vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls der Anbieter wegen vom Kunden/Nutzer eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
5.5. Die Gewährleistung vom Anbieter gegenüber Kunden/Nutzern erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechenden Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
5.6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden/Nutzer aus dem Missbrauch Dritter von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, etc) resultieren.
5.7. Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind unverzüglich längstens innerhalb von 3 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Kunden/Nutzer dem Anbieter schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
5.8. Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den der Anbieter zu vertreten hat, hat der Kunde/Nutzer nach Wahl vom Anbieter Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde/Nutzer erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Kunden/Nutzer – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten - keine Ansprüche zu.
5.9. Kunden/Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren.
5.10. Der Anbieter haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden/Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden/Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
5.11. Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Services. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch die von ihm angebotene Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer/Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
5.12. Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass die Website den Erwartungen des Nutzers/Kunden entspricht, insbesondere, dass erfolgreiche Geschäftsabschlüsse zustande kommen.
5.13. Haftung für Links: Inserate auf der Website des Anbieters enthalten Links zu externen Internetseiten Dritter. Der Anbieter weist darauf hin, dass er keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Inhalte dieser verlinkten Internetseiten hat. Aus diesem Grund ist eine Haftung/Gewährleistung des Anbieters für die Inhalte derartiger verlinkter Internetseiten ausgeschlossen. Überdies übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der verlinkten Internetseiten. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Freiheit von Viren oder die Freiheit von anderen schädlichen Komponenten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Internetseiten verantwortlich. Die verlinkten Internetseiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Anbieter jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen.
5.14. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Der Anbieter wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Kunde/Nutzer erteilt dem Anbieter dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Kunde/Nutzer hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber dem Anbieter aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
5.15. Sofern der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung vom Anbieter auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Unbeschadet dieser Haftungsbeschränkung ist die Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung vom Anbieter ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Vertrages begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden vom Anbieter trägt der Kunde/Nutzer. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
5.16. Eine Haftung vom Anbieter für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
6. Urheber-/Leistungsschutzrechte
6.1. Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf den gegenständlichen Seiten unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien von Inhalten des Internetdienstes dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters erfolgen. Wurde eine derartige Zustimmung des Anbieters erteilt, ist die Verwendung dieser Inhalte ausschließlich für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Inserat auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter (Urheberrechte etc) hin zu überprüfen. Der Nutzer/Kunde ist verpflichtet den Anbieter auf Grund von Ansprüchen Dritter, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Inserates gegen den Anbieter erwachsen, vollständig schad- und klaglos zu halten.
6.2. Werden im Zuge einer Veröffentlichung eines Inserates geschützte Markenrechte benutzt, so wird mit dem Vertragsabschluss ausdrücklich und gleichzeitig die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Nutzer/Kunde erklärt ausdrücklich, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist. Widrigenfalls ist der Nutzer/Kunde zur Deckung sämtlicher dadurch entstandener Kosten und Schäden verpflichtet.
6.3. Mit dem Upload von Fotos auf die Plattform sichert der Nutzer/Kunde dem Anbieter zu, dass die auf den Fotos abgebildete Person entweder den Nutzer/Kunden selbst zeigt oder der Nutzer/Kunde die Fotos mit ausdrücklicher Zustimmung der abgebildeten Person uploaded. Des Weiteren sichert der Nutzer/Kunde dem Anbieter zu, über sämtliche zum Upload der Fotos notwendigen Rechte, insbesondere die notwendigen Urheberrechte, zu verfügen.
6.4. Der Nutzer/Kunde hält den Anbieter für den Fall, dass sich Dritte durch den von ihm vorgenommenen Upload von Fotos auf die Plattform in ihren Rechten (insbesondere in ihren Urheber-, Urheberpersönlichkeits- und/oder Persönlichkeitsrechten) verletzt erachten, schad- und klaglos.
7. Geheimhaltung/Datenschutz
7.1. Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc (kurz „Informationen“), die dem Kunden/Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Anbieter bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc) – der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich vom Anbieter als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden/Nutzer ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen und diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
7.2. Der Anbieter und der Nutzer/Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
7.3. Der Anbieter verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung; Cookie Richtlinie) finden Sie auf unserer Homepage unter: [https://www.kontaktbazar.at/datenschutzerklaerung.html].
7.4. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
8. Rechtsnachfolge
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden/Nutzer ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung vom Anbieter nicht gestattet.
9. Schriftform und Vertragssprache
9.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit dem Anbieter abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
9.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1. Sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetdienstes entstehende Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
11.2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung des Internetdienstes ergebenden Streitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Erfüllungsort ist Wien.
12. Datennutzung, -weitergabe, -weitervermittlung/Zustimmung gem § 107 TKG
12.1. Bei Benutzung des Internetdienstes werden für statistische Zwecke allgemeine Daten und Informationen erhoben (Zugriffszahlen, Downloadzahlen bestimmter Dokumente, Herkunftsland des Nutzers/Kunden), verarbeitet und genutzt. Die aus diesen Daten gewonnenen Statistiken dienen dazu, den Internetdienst entsprechend den Bedürfnissen der Nutzer/Kunden besser gestalten zu können. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht.
12.2. Um eine komfortablere Nutzung des Internetangebotes zu ermöglichen, werden bei der Benutzung der Website Cookies eingesetzt. Der Nutzer/Kunde stimmt dem Einsatz dieser Technologie ausdrücklich zu. Es steht dem Nutzer/Kunden frei, durch entsprechende Einstellung seines Browsers Cookies nur im Einzelfall zu akzeptieren oder gänzlich abzulehnen. Aus technischen Gründen kann bei Ablehnung von Cookies die Nutzung der Website oder einzelner Dienste nicht oder nur eingeschränkt möglich sein.
12.3. Der Nutzer/Kunde stimmt zu, dass die von ihm bekannt gegebenen Daten (Name, IP-Adresse) für Zwecke interner Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden dürfen. Der Nutzer/Kunde stimmt weiters der Zusendung von Werbematerial wie Newsletter, Dienstleistungs- und Produktinformationen, Folder durch den Anbieter auch mittels E-Mail oder Telefax ausdrücklich zu. Diese Zustimmungen können jederzeit widerrufen werden.
12.4. Der Nutzer/Kunde willigt ein, vom Anbieter oder von Unternehmen, die hierzu vom Anbieter beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Nutzer/Kunden jederzeit widerrufen werden.
©2024 | 4You Online-Medien Kobaz Werbe GmbH